Walthari
 
 

Streitgespräche


23. Mai 2018
 
Professorenprotest
gegen die geplante Haftungsunion im Euroraum
 
Der nachfolgende Text wurde zuerst veröffentlicht in:  Frankfurter Allgemeine Zeitung,
online-Ausgabe vom 21. Mai 2018 und Druckausgabe vom 22. Mai 2018
 
154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut.
Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger.
1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.
2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.
3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.
4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.
5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.
Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.
Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen. Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.
Der Aufruf wurde initiiert von den Wirtschaftsprofessoren Dirk Meyer, Thomas Mayer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel. Zahlreiche Ökonomen schlossen sich ihm an, darunter Univ.-Prof. Dr. Erich Dauenhauer von der Universität in Landau
 

23. Mai 2018

 
5. Juli  2012
Erste Publikationsforen:
Technische Universität Dortmund und
Frankfurter Allgemeine Zeitung
10. Juli  www.walthari.com/Persönlichkeitsmanagement: Diskussionsbeiträge
 
 
Offener Brief von Ökonomieprofessoren
 
Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Über 200 Wirtschaftsprofessoren schlossen sich dem offenen Brief an, darunter Univ.-Prof. Dr. Erich Dauenhauer  von der Universität in Landau.



31. März 2011

Wo bleibt der Aufstand 
gegen die ausbeuterische Transferunion?

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer 

Im Vergleich zu den schweren Belastungen für den deutschen Steuerzahler, welche die gerade verordnete Euro-Transferunion bewirkt,  nehmen sich alle anderen Protestanlässe geradezu als provinziell aus. Was wiegt schon ›Stuttgart 21‹, über Monate für Zehntausende ein Ärgernis, gegen den gigantischen Euro-Krisenfonds, der Deutschland für 163,3 Milliarden Euro in Haft nimmt und mit rd. 22 Milliarden sofort zur Kasse zwingt!

Wo bleibt der Aufschrei der Medien und Verbände, da nun vor aller Augen deutsche Interessen kurzerhand und ohne Not geopfert werden? Der 24. März 2011 ist für Deutschland als schwarzer Währungstag zu vermerken. An diesem Tag beschlossen die siebzehn Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Transferunion mit einem Fondsvolumen von 700 (siebenhundert) Milliarden Euro. Davon muß Deutschland 27,15 Prozent schultern, weit mehr als dreizehn (!) kleinere Länder zusammen. Und das ist noch lange nicht die Grenze der Belastung. Denn die hehren Grenzmarkierungen der Merkel-Schäuble-Politik sind heiße Luft, wie die Vergangenheit gezeigt hat. 

Grausamer noch: Der Rettungsschirm kann die Strukturschwächen des Euro nicht heilen. Daher wird er, besonders für Deutschland, »zu einem Faß ohne Boden« (L. Gerken vom ›Centrum für Europäische Politik, Freiburg). Gezahlt wird in einen Fonds perdu, ganz nach französischem Hegemonialgeschmack. Wie auch in anderen Fällen treibt der napoleonisch forsche Sarkozy die prinzipienschwache Bundeskanzlerin vor sich her. Ganz offen halten französische Finanzgewaltige ein ewig transferbelastetes Deutschland für gerechtfertig (vgl. Handelsblatt v. 9. Febr. 2011, S. 8 f.). 

Am grausamsten: Unter dem ablenkenden Medienlärm um Fukushima, um Libyen und während der letzten Landtagswahlen ließ die Merkelregierung den Abenteuerfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hindurchschlüpfen. Finanzminister Schäuble erweist sich dabei als williger Ausverkaufshelfer, da er, so wird spekuliert, als großer Europäer in die Geschichte eingehen will. Und nicht wenige Medien spielen mit. 

Wo bleibt der Aufstand, wenn heute schon feststeht, daß Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und bald auch Frankreich den ESM »dauerhaft in Anspruch nehmen« werden (L. Gerken) und den deutschen Aderlaß noch steigen läßt? Die Wortbrüche von Frau Merkel sind die beste Risikoabwehr für die bedienten Länder. 

Alle Warnungen von Ökonomen, auch von der EZB und der Deutschen Bundesbank wurden in den Wind geschlagen. »Unter den jetzt geschaffenen Bedingungen hätte die Ablösung der Deutschen Mark durch den Euro keine Chance gehabt«, befindet der ›Kronsberger Kreis‹. Im Klartext: Deutsche Politiker haben ihre Landleute in einer existenziellen Frage hinters Licht geführt. Kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann, denn…
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